Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”)

§ 1 Allgemeines

Die Foodys App ist Eigentum von Foodys, Armin Graeber, Rosenheimer Strasse 145c, 81671 München, Deutschland.

Foodys ist eine mobile App, die einerseits eine Plattform für Gruppentreffen in Restaurants oder ähnlichen Lokalitäten (nachfolgend “Events”) und andererseits ein digitales Gutscheinbuch bereitstellt. Jeder auf Foodys registrierte Nutzer kann Events erstellen und sich Events anderer Nutzer anschließen mit dem Ziel, bisher unbekannte Personen kennenzulernen. Jeder auf Foodys registrierte Nutzer mit dem kostenpflichtigen Superfoody Status kann zudem in den aufgeführten Lokalitäten (u.a. Restaurants, Cafés, Bars) Gutscheine einlösen, die über die App zur Verfügung gestellt werden. Als Nutzer gilt dabei jede Person, die die angebotenen Dienste des Betreibers in der App in Anspruch nimmt.

Ab dem Zeitpunkt der Registrierung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern (nachfolgend „User“) der mobilen Foodys App und dem App-Anbieter und Betreiber Foodys, Armin Graeber, Rosenheimer Strasse 145c, 81671 München, Deutschland (nachfolgend “Foodys”).

Die AGB sind zu jeder Zeit unter https://foodysapp.de einsehbar, speicherbar und druckbar.

Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verweisen wir auf folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

§ 2 Gültigkeit

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der mobilen Foodys-App erfolgt. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei Foodys erkennt der User an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen sowie verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Users, die in Widerspruch mit den AGB stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Foodys.

§ 3 Teilnehmerkreis

Für die Registrierung bei Foodys benötigt der User eine gültige E-Mail-Adresse. Die Installation der mobilen App und die Registrierung sind kostenlos. Es ist dem User untersagt, sich als ein und dieselbe Person mehrfach mit verschiedenen E-Mail-Adressen zu registrieren oder bei den Profildaten falsche Angaben zu machen. Foodys behält sich vor, den Nutzungskreis und den Kreis der Teilnahmeberechtigten zu erweitern oder zu beschränken. Ferner behält sich Foodys vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für User bei Bedarf zu jeder Zeit zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies im Sinne einer einfachen oder sicheren Abwicklung oder zur Verhinderung von Missbräuchen geschieht. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Veröffentlichung auf der Website https://foodysapp.de bekannt gegeben. Ist der User mit Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, muss dieser innerhalb von vier Wochen schriftlich an Foodys widersprechen. Ansonsten gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden somit wirksamer Vertragsbestandteil.

Der User hat bei der Registrierung ein sicheres Passwort mit mindestens acht Zeichen zu wählen. Er verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. In diesem Zusammenhang weist Foodys darauf hin, dass sie oder deren Angestellte den User zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen werden.

Die Mitgliedschaft wird durch den Abschluss der Registrierung auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

§ 4 Produkt und Leistungsumfang

Der Betreiber von Foodys bietet in der kostenlosen Version Dienstleistungen in Form einer App an, die es den Usern ermöglichen, andere User im Rahmen von selbstorganisierten Events kennenzulernen und zu treffen. Events erstellen ist für jeden User kostenfrei möglich. Um an Events teilzunehmen, muss vorab eine Reservierungsgebühr über die Foodys App bezahlt werden. Jeder Teilnehmer erhält in der Lokalität des Events ein kostenfreies Willkommensgetränk. Art und Umfang des Willkommensgetränks ist entscheidet die jeweilige Lokalität. In der bezahlten Superfoody Version der App bietet der Betreiber Gutscheine von Lokalitäten zur Verwendung an. Jeder Gutschein kann ohne zusätzliche Kosten mehrmals pro Jahr in der jeweiligen Lokalität eingelöst werden. Die genauen Einlösebedingungen der jeweiligen Anbieter sind in den Gutscheindetails innerhalb der App einsehbar.

Der Download der Foodys-App ist kostenlos über den App Store (iOS) und über den Google Play Store (Android) möglich. Die Kosten für das halbjährliche bzw. jährliche Superfoody-Abonnement der Foodys-App betragen 19,99 € bzw. 34,99 €.

Die Nutzung von Foodys darf lediglich zu rein privaten, nicht-gewerblichen, nicht-kommerziellen Zwecken erfolgen.

Für den Nutzer besteht kein Anspruch auf eine Mindestanzahl, einen Mindestumfang oder eine bestimmte Art, Form oder Qualität der angebotenen Dienstleistungen in der mobilen App. Ebenso besteht kein Anspruch des Users auf eine bestimmte Art, Form oder Qualität von Foodys und/oder der Features. Der Betreiber von Foodys ist jederzeit berechtigt, Foodys und die auf Foodys eingestellten Features ohne Angabe von Gründen anzupassen, zu ändern und zu ergänzen, wobei dies auf der Website und App bekannt gegeben wird. Der Betreiber von Foodys behält sich das Recht vor, den Betrieb von Foodys jederzeit, ohne Angabe von Gründen, einzustellen. Dadurch verfallen jegliche weitere Ansprüche des Users, die in den AGB geregelt sind.

§ 5 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

Der Vertrag zwischen Foodys und dem User kommt mit dem Zeitpunkt der kostenlosen Registrierung durch den User in der Foodys-App zustande. Der User kann die kostenlose Registrierung eigenständig durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars innerhalb der App vornehmen. Alternativ kann er sich via Connect-Funktion über Drittanbieter mit seinem Facebook- oder Google-Konto registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Users in die Datenbank von Foodys übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktion erklärt sich der User mit den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters einverstanden.

Der User darf sich nur im eigenen Namen registrieren. Der User muss über 18 Jahre alt und eine natürliche Person sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Die Registrierung unter einem Pseudonym, falschen Angaben zur Person oder unter fehlerhafter Email-Adresse ist nicht zulässig. Pro User darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neuen Benutzerkonto registriert werden darf. Die persönlichen Zugangsdaten sind vom User vertraulich zu behandeln und eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.

Foodys behält sich das Recht vor, die Registrierung von Usern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die vom User übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht. Foodys behält sich weiterhin das Recht vor, Benutzerkonten bei Verdacht auf fehlerhafte Angaben oder bei Verdacht auf unsittliches und/oder anstößiges Verhalten temporär zu sperren. Eine Sperrung kann nach Klärung des Verdachts durch Foodys aufgehoben werden. Im Falle eines bestätigten Verdachts ist Foodys dazu berechtigt, den User von der Verwendung der Foodys-App auszuschließen und dessen Benutzerkonto unwiderruflich zu sperren.

Der Download, die Registrierung sowie die Nutzung der Foodys-App ist in der Basis-Mitgliedschaft kostenlos. Die Nutzung der Gutschein-Funktionen ist Superfoody-Mitgliedern vorbehalten und kann durch den User jederzeit kostenpflichtig erworben werden. Die Superfoody-Version der Foodys-App ist über ein Abonnement mit der Laufzeit von einem Monat erhältlich. Der Preis der halbjährlichen bzw. jährlichen Superfoody-Mitgliedschaft beträgt 19,99 € bzw. 34,99 €. Die jeweiligen Preise werden dem User klar und deutlich in der Foodys-App vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Foodys behält sich das Recht vor, diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Im Rahmen der Buchung der Superfoody-Mitgliedschaft schließt der User ein Abonnement ab, das sich nach dem Ablauf automatisch verlängert, sofern der User das Abonnement nicht innerhalb der festgelegten Frist von einem Tag (24 Stunden) vor Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.

§ 6 Widerrufsrecht für User

Wenn der User in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung der Foodys-App im Rahmen des Abschlusses zahlungspflichtiger Abonnements das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:

§ 6a Widerrufsbelehrung

Der User hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Foodys, Armin Graeber, Rosenheimer Strasse 145c, 81671 München, Tel.: +49 152 520 97542, E-Mail: armin@foodysapp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

[Quelle: Rechtsanwalt Metzler]

§ 6b Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________

Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________

Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________

____________________________ _________________________ 

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum

(nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Haftung

Foodys übernimmt keinerlei Verantwortung für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Lokalität gegenüber dem Kunden. Foodys übernimmt weiterhin keinerlei Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Gesetze durch die Lokalität. Foodys stellt lediglich die Plattform in Form der Foodys-App zur Verfügung. Die Gutschein-Angebote können nur von der jeweils anbietenden Lokalität erfüllt werden. Weiterhin übernimmt die Lokalität die Verantwortung für die Gutscheindetails und für die Einlösung der Gutschein-Angebote sowie die Ausführung bzw. Einhaltung des in der Foodys-App verfügbaren Gutschein-Angebotes (Einlösung des Gutscheines). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gegen Foodys keinerlei Ansprüche aus der Einlösungsunwilligkeit oder Einlösungsunfähigkeit (insbesondere bei Insolvenz) der anbietenden Lokalität bestehen. Sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus dem Leistungsumfang der Gutschein-Angebote ergeben, bestehen ausschließlich zwischen der Lokalität, die den Gutschein anbietet, und dem User, der den Gutschein nutzen möchte. Für mögliche entstandene Gewährleistungs-, Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche aufgrund dieser Leistung ist ausschließlich die anbietende Lokalität als Leistungsanbieter in Anspruch zu nehmen. 

Foodys ist auf die Informationen der jeweiligen Lokalitäten angewiesen, die die Gutscheine anbieten. Die Verantwortung für die Bereitstellung aktueller Informationen zur Lokalität und deren Produkte sowie die Sicherstellung der Richtigkeit und Aktualität der in der App hinterlegten Informationen liegt bei der Lokalität. Foodys übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten Gutscheindetails und Informationen. Die Informationen über die Lokalität, insbesondere die Öffnungszeiten, sowie die Beschreibung sind nicht verbindlich, sondern dienen lediglich dazu, den Usern bestmögliche Voraussetzungen zur Einschätzung der Art und Qualität der ausgewählten Lokalität vor dem Besuch bereitzustellen. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass die Informationen und Beschreibungen in der App nicht aktualisiert wurden und infolgedessen eine Abweichung zwischen den Informationen der App und den tatsächlichen Informationen der Lokalität auftritt. In solchen Fällen ist Foodys nicht haftbar. Für alle Leistungen oder Waren, für die auf den Gutscheinen in der Foodys-App ein entsprechender Rabatt oder sonstiger Vorteil gewährt wird, haftet ausschließlich die Lokalität, die den Gutschein anbietet.

Bei Erwerb eines Abonnements hat der User mit Superfoody-Mitgliedschaft bei Nicht-Einlösung durch die Lokalität, die den Gutschein in Foodys anbietet, das Recht, den gezahlten Preis für das Abonnement von Foodys zurückzuverlangen. Der User muss hierfür Foodys über die Email team@foodysapp.de unter Angabe von Datum, Lokalität, Gutschein und Verlauf über den Vorfall informieren. Dieser Anspruch bezieht sich lediglich auf den vom User mit Superfoody-Mitgliedschaft gezahlten Preis des Abonnements, nicht auf die auf dem Gutschein genannten Vorteile oder Rabatte. Foodys hat weder die Waren noch kann sie die Leistungen erbringen, auf die auf dem jeweiligen Gutschein ein Rabatt oder Vorteil gewährt wird. Bei einer entsprechenden Reklamation wird Foodys eine Prüfung der Einlösungsunwilligkeit der anbietenden Lokalität durchführen. Sollte die Reklamation berechtigt erscheinen, wird der gezahlte Preis des Abonnements dem User erstattet oder ihm wird unentgeltlich eine Verlängerung des Superfoody-Abonnements gewährt.

Löscht ein User sein Superfoody-Konto in der Foodys-App innerhalb der Superfoody Laufzeit aus eigenem Ermessen, ohne dass Foodys hierfür einen schuldhaften Anlass aus grober Fahrlässigkeit gegeben hat, so hat der User keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung des gezahlten Abonnementpreises.

Unentgeltlich an User ausgegebene Superfoody-Abonnements, z.B. durch Gewinnspiele oder Aktionscodes, besitzen verschiedene Laufzeiten, welche im Rahmen der jeweiligen Aktion deutlich kommuniziert werden. Nach Ablauf dieser angegebenen Laufzeit enden unentgeltlich ausgegebene Superfoody-Abonnements automatisch. Der Geldwert des Superfoody-Abonnements wird nicht ausbezahlt, auch nicht im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder eines Widerrufes durch Foodys. Ebenfalls erfolgt auf ein solches Guthaben keine Rückerstattung.

Foodys ist stets bemüht, die Features der Foodys-App so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Verfügbarkeit der Foodys-App sowie deren zugehörige Webseiten sind abhängig von Vorleistungen Dritter, wie beispielsweise der Verfügbarkeit von Internet, Mobilfunknetz oder der GPS-Ortung. Foodys übernimmt für deren Verfügbarkeit keine Gewähr oder Haftung.

Foodys haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese und vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Pflichten eines Vertrages werden solche bezeichnet, die für die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages unbedingt erforderlich sind, um die Erreichung des Vertragszweckes nicht zu gefährden, und auf deren Einhaltung der User regelmäßig vertrauen darf. Wenn eine solche wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird, so ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dieser Schaden beträgt höchstens 500,00 €.

Alle Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten entsprechend auch für Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Foodys.

Stand: 06.11.2019